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01. Juli 2020 | Finanzen, Untersuchungsausschuss

Bärenstarker Auftritt von Hubert Fuchs im U-Ausschuss

Christian Hafenecker über die überzeugende Befragung eines hervorragenden Fachmanns und Politikers aus Begeisterung, der der ÖVP offensichtlich zu kompetent und zu ehrlich war.

Der freiheitliche Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs ist Beschuldigter in einem Strafverfahren. Nach seiner heutigen Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss stellt sich überdeutlich die Frage: warum eigentlich?

Von Christian Hafenecker

Denn Fuchs gab umfassend Auskunft über seine gesamte Tätigkeit im Finanz-Staatssekretariat und zeichnete dabei ein schockierendes Sittenbild der ÖVP und ihrer Praktiken während der gemeinsamen Regierungszeit mit der FPÖ.

Kontaktverbot mit Beamten

Insbesondere betonte Fuchs, dass kurz nach seinem Amtsantritt ein „Kontaktverbot“ zwischen den Beamten des BMF und ihm bzw. seinem Büro erlassen wurde. Trotz immer wieder erfolgter Bemühungen wurde dieses anscheinend nie zurückgezogen.

Fuchs und Löger „nicht so verdorben“

Fuchs schilderte detailreich, dass selbst ein persönliches Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz den Finanzminister in dieser Frage nicht umstimmen konnte – wobei Fuchs nicht den Regierungsneuling Hartwig Löger hinter dieser Maßnahme vermutete, sondern den seit vielen Jahren mit der ÖVP-Spitze bestens vernetzten Generalsekretär Thomas Schmid. Über Löger und sich selbst sagte Fuchs in diesem Zusammenhang wörtlich, sie beide seien „nicht so verdorben gewesen wie langjährige Berufspolitiker“.

ÖVP sprach mit Novomatic über Lizenzen

Aufgrund der Weisung an die Beamten war Fuchs selbst in den ihm politisch überantworteten Bereichen – dazu zählt das im U-Ausschuss thematisierte Glücksspiel – von den wichtigsten Informationen abgeschnitten. Und das waren gar nicht wenige. Beispielsweise habe sich Löger Ende Jänner 2019 mit dem damaligen Novomatic-Vorstandsvorsitzenden getroffen und sich dafür von seinem Generalsekretär eine Unterlage vorbereiten lassen, in der auch die umstrittenen Glücksspiel-Lizenzen Thema waren. Fuchs war über den Termin nicht informiert und erfuhr die Inhalte erst im Rahmen seines Strafverfahrens im Wege der Akteneinsicht.

"Deals" der ÖVP treten in den Vordergrund

Der seit einem Jahr medial behauptete „FPÖ-Novomatic-Deal“ ist ohnehin bereits längst vom Tisch. Nach der heutigen Einvernahme von Fuchs verdichten sich jedoch Hinweise auf einen „ÖVP-Novomatic-Deal“ – und möglicherweise noch auf weitere Absprachen der ÖVP mit wichtigen Entscheidungsträgern aus dem Glücksspielbereich.

ÖVP-Fraktionsführer holt sich blutige Nase

Auf die polemische Frage des ÖVP-Fraktionsführers Wolfgang Gerstl, ob er denn überhaupt je mit einem Beamten im Finanzministerium gesprochen habe und sein Gehalt in Wahrheit ein Schmerzensgeld für die zugefügten Leiden gewesen sei, wurde Fuchs zu Recht so richtig sauer. Er sei als Steuerberater mit Herzblut in die Regierung gegangen und habe die Steuerreform bis ins letzte Detail mit den Beamten des Hauses durchkonzipiert – „mit ausdrücklicher Ermächtigung durch den Bundesminister“.

Um ein Gesetz zu schreiben, braucht Fuchs nicht die ÖVP

Und auf die ungläubige Frage Gerstls, ob er tatsächlich mit seinem Büro einen Gesetzesvorschlag geschrieben habe, erklärte er dem ÖVP-Mandatar, dass Oppositionspolitiker dies eben können, weil sie sich das nicht einfach im Ministerium bestellen können. – „Dazu brauche ich niemanden – und schon gar nicht die ÖVP“, wurde Fuchs deutlich.

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