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27. November 2019 | Konsumentenschutz

AK zerlegt schwarz-grünen VKI-Finanzierungsvorschlag in der Luft

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: „Was Schwarz und Grün hier zusammengepfuscht haben, ist nichts anderes als ein Begräbnis erster Klasse.“

AK zerlegt schwarz-grünen VKI-Finanzierungsvorschlag in der Luft - FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: „Was Schwarz und Grün hier zusammengepfuscht haben, ist nichts anderes als ein Begräbnis erster Klasse.“

Foto: FPÖ / Andreas Ruttinger

„Buchstäblich in der Luft zerlegt wird der am 13. November 2019 im Nationalrat eingebrachte schwarz-grüne Initiativantrag zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation in einer aktuellen Stellungnahme der Arbeiterkammer, unterzeichnet von AK-Präsidentin Renate Anderl und AK-Direktor Christoph Klein. Der vom ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und der Grün-Abgeordneten Ulrike Fischer ‚zusammengepfuschte‘ VKI-Finanzierungsvorschlag wird weder als nachhaltig noch als langfristig angesehen“, so heute, Mittwoch, FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm.

Rote Karte für junges "Koalitions-Duo"

„Damit hat das frischgebackene Koalitions-Duo Hanger und Fischer die rote Karte in Sachen Verein für Konsumenteninformation und Konsumentenschutz insgesamt schon vom Start weg in der neuen Legislaturperiode gezogen. Insbesondere für Ulrike Fischer, laut Transparenzdatenbank des Parlaments noch bis zum 30. November 2019 Angestellte des VKI, ein absolutes konsumentenschutzpolitisches Trauerspiel“, sagte Wurm.

Kniefall vor Industrie und Wirtschaft

„Was hier Schwarz und Grün zusammengepfuscht haben, ist nichts anderes als ein Begräbnis erster Klasse für die wichtigste Institution in Sachen Konsumentenschutz in Österreich. ÖVP-Wirtschaftslobbyisten haben im Sinne des ‚Schwarzenbergplatzes (Industriellenvereinigung) und der Wiedner Hauptstraße (Wirtschaftskammer Österreich)‘ immer schon den VKI bekämpft und wider besseres Wissen die Einschränkung seiner Befugnisse und ökonomischen Ressourcen betrieben. Allein die unqualifizierten Äußerungen von ÖVP-Industrievertreterin Theresa Niss im letzten Budgetausschuss in Sachen VKI-Finanzierung ist hier bereits Urkundsbeweis genug“, betonte Wurm.

Bankrotterklärung in Sachen Konsumentenschutz für die Grünen

„Dass sich aber ausgerechnet die Grünen, deren ehemaliger Bundesgeschäftsführer Franz Floss viele Jahre selbst VKI-Geschäftsführer war und deren aktuelle Konsumentenschutzsprecherin Ulrike Fischer bis Ende November noch auf der Lohnliste des VKI steht, gegen eine langfristige Finanzierung aussprechen, ist eine Bankrotterklärung für die Grünen. Garantiert man nicht jetzt bereits eine langfristige VKI-Finanzierung, wie es ein SPÖ/FPÖ-Antrag vorsieht, dann führt das unweigerlich zur Abwicklung des VKI im Jahre 2020 und einem Aus für den institutionalisierten Konsumentenschutz in Österreich. Das werden aber dann die Grünen als mutmaßlich Ressortverantwortliche in der neuen schwarz-grünen Bundesregierung zu verantworten haben“, meinte Wurm.

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