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13. Jänner 2021 | FPÖ, Parlament, Untersuchungsausschuss

Abberufung von Kathrin Glock durch Gewessler ist an Heuchelei nicht zu überbieten!

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Wenn die Ministerin die 'Geringschätzung des U-Ausschusses' tatsächlich tangiert, sollten die Grünen dringend mit Sobotka ein ernstes Wort reden."

„Die heutige Abberufung von Kathrin Glock als Austro-Control-Aufsichtsrätin durch die grüne Verkehrsministerin ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten. Wenn Leonore Gewessler in ihrer Reaktion meint, dass ‚die zum Ausdruck gebrachte Geringschätzung gegenüber einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss […] keinesfalls (mit einer Aufsichtsratstätigkeit, Anm.) vereinbar sei‘, so möge die Frau Ministerin dringlich mit ihren Parteifreunden in Kontakt treten“, so heute, Mittwoch, der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker.

Zweierlei Maß bei "hohen moralischen Richtlinien"?

„Die Geringschätzung, die seit Beginn an von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gegenüber dem U-Ausschuss zum Ausdruck gebracht wurde und wird, füllt mittlerweile ganze Aktenordner. Aufgrund der ‚hohen moralischen Richtlinien‘, die Politkommissarin Gewessler hier in Richtung Kathrin Glock definiert hat, ist jetzt also davon auszugehen, dass die Grünen mit Sobotka ein ernstes Wort reden werden. Beim politischen Gewicht, dass die Grünen in dieser Koalitionsregierung auf die Waage bringen, kann sein Ausscheiden aus dem U-Ausschuss als Vorsitzender wohl nur noch eine reine Formsache sein. Als Auskunftsperson wird er ohnehin noch öfters die Ehre haben, den Ausschuss besuchen zu können“, betonte Hafenecker.

Ex-Verkehrsminister Hofer dankte Glock

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, in dessen Zeit als Infrastrukturminister die Bestellung Glocks erfolgte, bedankt sich für deren konstruktive Arbeit in den letzten fast drei Jahren: „Alleine der Umstand, dass die neue Verkehrministerin mehr als ein Jahr lang auf die Dienste Glocks in der Austrocontrol gesetzt hat, zeigt, dass ihre Kompetenz als Aufsichtsrätin unbestritten war und ist.“

Freiwilliger Verzicht auf Mandat

Glock hat ihren auch selbst gewählten Abschied damit begründet, dass sie seit dem 1. Jänner 2021 durch die Nominierung zur Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Glock GmbH keine Zeit mehr habe, sich auch noch um die weitere Entwicklung der Austrocontrol zu kümmern. Hofer: „Das ist ein Zeichen höchster wirtschaftlicher und unternehmerischer Verantwortung, dass man Mandate niederlegt, wenn man nicht mehr zu 100 Prozent in der Lage ist, dieser Aufgabe nachzukommen. Das unterscheidet Kathrin Glock von vielen anderen Personen, die Aufsichtsratsmandate sammeln.“

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