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17. November 2021 | Inneres

120 „Übertretungen“ zeigen die zum Himmel schreiende Sinnlosigkeit auf!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Unrechtsregime aus Schikane, Demütigung und Diskriminierung ist am Ende!"

„Die verbreitete 'Jubelmeldung' von 15.000 Kontrollen und 120 festgestellten Übertretungen am ersten Tag der verfassungsfeindlichen Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen zeigen die zum Himmel schreiende Sinnlosigkeit dieser Aktion auf. Hier werden Polizeikräfte für schikanöse 'Corona-Planquadrate' gebunden, die bei wirklich sicherheitsrelevanten Tätigkeiten ganz dringend gebraucht werden. Beispielsweise an den österreichischen Grenzen, die täglich -zigmal illegal übertreten werden. Übrigens ohne irgendwelche 'G-Regelungen‘“, reagierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. „120 sogenannte Übertretungen sind bei diesen Massenkontrollen lächerlich und tragen nicht einen einzigen Millimeter zur Pandemiebekämpfung bei. Sie binden aber die Polizei an Tätigkeiten, für die sie schlichtweg nicht zuständig ist“, bekräftigte Amesbauer.

Für Polizei gäbe es so viel wichtigere Aufgaben

„In dieser Situation bräuchte es dringend einen Innenminister, der sich schützend vor die Exekutive stellt, diesen wirkungslosen Unsinn abstellt und die Prioritäten auf die Kriminalitätsbekämpfung, Terrorabwehr und die Bekämpfung der Migrationskrise legt. ÖVP-Minister Karl Nehammer ist jedoch Teil dieses Systems, dessen Priorität auf Schikane, Demütigung und Diskriminierung eines großen Teils der eigenen Bevölkerung liegt. Dieses Unrechtsregime ist am Ende“, fasste der freiheitliche Sicherheitssprecher zusammen und betonte: „Am kommenden Samstag wird die österreichische Bevölkerung friedlich, aber bestimmt für Freiheit und Grundrechte sowie gegen die türkis-grüne Spaltungs- und Sündenbockpolitik auf die Straße gehen!“

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